Drucksache - 0415/XVIII
Sachverhalt: Der Ausschuss für Bürgerdienste sowie
Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0415/XVIII -
Das Bezirksamt wird
ersucht zu prüfen, ob es zutrifft, dass einzelne Personalratsmitglieder in Ausübung ihres Amtes
zur Teilnahme an gewerkschaftlich organisierten Warnstreiks aufrufen? Hat das Neutralitätsgebot auch in Reinickendorf Gültigkeit? Was unternimmt das Bezirksamt bei
Verstößen gegen das Neutralitätsgebot? als erledigt zu betrachten. |
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