Drucksache - 0097/XVIII  

 
 
Betreff: Verurteilung jeglicher politisch oder religiös extremistischer und ausländerfeindlicher Aktivitäten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDUBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Sascha Braun
Jürn Jakob Schultze-Berndt
Anke Petters		 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.02.2007 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 13.02.2007
2. Version vom 21.02.2007
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin verurteilt jede Form von

politisch oder religiös extremistischen und ausländerfeindlichen Aktivitäten.

 

Die BVV Reinickendorf hält es für politisch unerträglich, dass extremistische und ausländer-feindliche Organisationen und Parteien aktiv gegen die Menschenwürde einzelner Personen

und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Sie sieht es deshalb als Verpflichtung aller demokratischen Institutionen und Personen an, Widerstand in jeder gesetzmäßigen Form gegen extremistische und ausländerfeindliche Umtriebe zu leisten. Aus aktuellem Anlass äußert sich die BVV hiermit ganz konkret gegen rechtsextremistische und neonazistische Umtriebe der NPD.

 

Die BVV Reinickendorf fordert alle Reinickendorfer Institutionen, Unternehmen und Personen auf, politisch oder religiös extremistischen und ausländerfeindlichen Organisationen und Parteien keine Möglichkeit zur Entfaltung, z. B. durch die Überlassung von Räumen zur Abhaltung von politischen Veranstaltungen oder als Organisationsstützpunkte, zu geben.

 

 

 

 

Berlin, den 14.02.2007

  
 

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