Drucksache - 0007/XVIII  

 
 
Betreff: Gegen NPD Flagge zeigen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/FDP/Bündnis 90/Die GrünenSPD/FDP/Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Anke Petters 
Drucksache-Art:AntragAntrag per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
15.11.2006 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 14.11.2006
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV Reinickendorf bekennt sich eindeutig zum Grundgesetz, den demokratischen Prinzipien und zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen, egal welcher Ethnie, Hautfarbe oder Religion sie angehören.

 

Die BVV Reinickendorf erklärt, dass sie auch in Zukunft friedlich, aber wehrhaft für die Demokratie eintreten wird. Dazu gehört auch alles zu versuchen, um Veranstaltungen wie den NPD-Bundesparteitag am Wochenende in öffentlichen Räumen zu verhindern.

 

Die BVV Reinickendorf dankt dem Bezirksamt und den Parteien für ihr engagiertes Handeln und den Versuch, die NPD-Veranstaltung zu unterbinden.

 

Die BVV Reinickendorf dankt den Bürgerinnen und Bürgern, die am Wochenende dem Aufruf der in der BVV vertretenen Fraktionen gefolgt sind und gegen die NPD Flagge gezeigt haben.

 

 

 

  
 

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