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Drucksache - 1427/XVII
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Sachverhalt: Die
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Die
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf bedauert, dass der Senat von Berlin
im Jahr 2004 trotz der vorhandenen Flächenreserven für Gewerbeansiedlungen im
Bezirk Reinickendorf und im gesamten Stadtgebiet nicht für alle Reinickendorfer
Kolonien einer Verlängerung der Schutzfristen über den 31.12.2004 hinaus
zugestimmt hat – mit dem Ergebnis, dass nunmehr funktionierende
Kleingartenkolonien geräumt werden müssen. Dem Bezirksamt wird empfohlen,
beim Senat von Berlin nochmals auf eine Überprüfung der Schutzfristen
hinzuwirken und die Kleingartenflächen im Landeseigentum zu sichern. Berlin, den 05.04.2006 |
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