Drucksache - 1328/XVII  

 
 
Betreff: Straßenausbaubeitragsgesetz im Bezirk Reinickendorf

Keine weitere Bearbeitung, da Ablauf der XVII. Wahlperiode!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Anke Petters 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.01.2006 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
10.05.2006 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beratung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 15.12.2005
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Vollzugs des Straßenausbaubeitragsgesetzes dem zuständigen Fachausschuss Baumaßnahmen des Bezirkes, die eine Beitragspflicht der Anlieger nach sich ziehen, rechtzeitig bekannt zu geben und Art, Umfang, Notwendigkeit der Maßnahme sowie Kalkulation der fälligen Beiträge darzulegen..

 

 

 

 

  
 

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