DGS
Leichte Sprache
Drucksache - 2035/XXI
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt: In einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wurde bestätigt, dass die Aufstellung der neuen Planungsunterlagen für die Mäckeritzwiesen nicht durch die Berliner Wasserbetriebe erfolgt, sondern durch ein beauftragtes Ingenieurbüro. Es wurde jedoch bekannt, dass der Teilentsperrungsantrag auf Aufhebung der Verfügungsbeschränkung gemäß Nr. 6 HWR 2024 in Höhe von 150.000 € für die Aufstellung der Planungsunterlagen von der Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt wurde. Diese Entscheidung führt zu erheblichen Verzögerungen und erschwert die Arbeit der Verwaltung erheblich. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit Nachdruck bei der Senatsverwaltung für Finanzen für die Freigabe der Mittel in Höhe von 150.000 € für die Aufstellung der Planungsunterlagen für das Projekt in den Mäckeritzwiesen einzusetzen. Zudem soll das Bezirksamt sich für die zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen stark machen, um die Bauarbeiten ohne weitere Verzögerungen beginnen zu können. Anlagen: |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
| Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
| Bezirksverordnete | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
| Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
| Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
| Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Reinickendorf
BVV-Büro
Verkehrsanbindungen
-
U-Bahn
-
Bus
-
U Rathaus Reinickendorf
- 221
- 322
- N8
- X33
- 220
-
Pannwitzstraße
- 221
-
U Rathaus Reinickendorf
Eingang: Antonyplatz 1
- Tel.: (030) 90294-2033
- Tel.: (030) 90294-2034
- Tel.: (030) 90294-2035
- Tel.: (030) 90294-2037
- Fax: (030) 90294-2217
- E-Mail an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf