Drucksache - 0766/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2024 - Drucksache Nr. 0766/XXI –

„Das Bezirksamt solle prüfen, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen getroffen werden können bei der grundsätzlichen Umgestaltung für die Fichtestraße im Bereich der Schule des Kindergartens in Hermsdorf, um die Schulwegsicherheit der Schülerinnen und Schüler der Gustav-Dreyer-Schule zu verbessern oder alternativ durch entsprechende gestalterische Maßnahmen einen deutlichen Effekt hinsichtlich Geschwindigkeitsreduzierung und einer besseren Einsehbarkeit bzw. eines übersichtlichen Straßenraumes durch wirksame Parkraumgestaltung zu erzielen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die Fichtestraße und die dort angrenzenden Straßen sind dem öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet. Aus diesem Grund können sie von jedem Verkehrsteilnehmer im Rahmen der widmungs- und verkehrsrechtlichen Bestimmungen befahren werden. Sie sind Bestandteil einer flächendeckenden 30 km/h- Zone, die zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner eingerichtet worden ist. Dem Bezirksamt ist bewusst, dass es in dieser Straße - wie in vielen Straßen ähnlicher Wohnsiedlungen im Berliner Stadtgebiet auch – durch vereinzelte Schnellfahrer zu Behinderungen und Belästigungen kommen kann. Solch ein verantwortungsloses Verkehrsverhalten ist jedoch nicht durch reglementierende Maßnahmen zu beheben. Die Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereiches setzt voraus, dass die in Frage kommenden Straßen überwiegend Aufenthalts- und Erschließungsfunktionen haben, was durch geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen zu unterstützen wäre. In der Fichtestraße dagegen wechseln sich überwiegend Anlieger- und Durchgangsverkehr ab, weshalb die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Freiherr-vom-Stein-Straße und Schulzendorfer Straße nicht in Betracht kommen kann. Darüber hinaus wäre es Familien mit Kindern in den umliegenden Straßen schwerlich zu vermitteln, dass dem Fahrzeugverkehr lediglich in einem Teilstück der Fichtestraße eine untergeordnete Funktion zukommt und in den übrigen Straßen nicht.

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu dem Anliegen ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs liegt vor:

„[…] Für Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit stellt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt im Rahmen der Verfügbarkeit finanzielle Mittel für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. […]

Nach positiver Prüfung werden Ihnen die Mittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung kurzfristig übertragen, so dass zeitnah eine Verbesserung im Schulumfeld erfolgen kann. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0766/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner                                                             Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin                                                                     Bezirksstadträtin