Drucksache - 1118/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2024 - Drucksache Nr. 1118/XXI -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung und ggf. in Zusammenarbeit mit der Stiftung Leben pur - in Reinickendorf eine bezirkseigene, öffentliche Toilette für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen einzurichten.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die WALL GmbH, die Stiftung Leben pur sowie die Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Bezirksamtes Reinickendorf um Stellungnahme gebeten.

Seitens der zuständigen Staatssekretärin der SenMVKU liegt dem Bezirksamt folgende Antwort vor:

„[…] auf Ihre Bitte um Stellungname zu dem vorbezeichneten Beschluss der BVV teile ich Ihnen mit, dass es in Berlin aktuell 475 öffentliche Toiletten, davon 278 sogenannte Berliner Toiletten gibt. Diese sind barrierefrei gemäß DIN-Norm 18040-1. Öffentlich betriebene Toiletten für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, welche aus als sogenannte „Toilette für alle“ bekannt sind, gibt es in Berlin – nach meinem Kenntnisstand - derzeit nicht. Meine Senatsverwaltung hat insoweit auch keine näheren Erkenntnisse zu den anfallenden Kosten einer solchen „Toilette für alle“.

Ich finde es begrüßenswert, dass sich der Bezirk Reinickendorf zusätzlich zu barrierefreien Toiletten in Berlin auch für eine bezirkseigene Toilette für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen einsetzt. Derartige Toiletten sind zwar nicht Gegenstand des berlinweiten Toilettenvertrages mit der Wall GmbH, eine solche Bezirkslösung wäre aber eine weitere Ergänzung des bestehenden Angebots, die mein Haus gerne auch in die berlinweiten Datenbanken aufnehmen würde. […]“

Die WALL GmbH teilte Folgendes mit: „[…] Zunächst ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Wall ist seit 2019 nicht mehr Eigentümerin der öffentlichen Toiletteninfrastruktur Berlins, sondern Dienstleister des Landes (vertreten durch SenMVKU). Im Rahmen unseres Vertrages ist Wall zuständig für den Betrieb, die Wartung und Instandhaltung. Auftraggeber und Eigentümer aller Berliner Toiletten ist das Land Berlin.

Nun zu Ihrer konkreten Fragestellung im Rahmen der Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung: zwar geht aus dem Beschluss der BVV nicht konkret hervor, welche Anforderungen an eine solche Toilette gestellt werden würden, jedoch ist davon auszugehen, dass unter anderem eine Liege erforderlich wäre. Dieses vorausgesetzt muss ich Ihnen leider schon an dieser Stelle mitteilen, dass die Umrüstung einer bereits bestehenden Berliner Toilette nicht möglich ist. Es wäre eine gänzliche Neukonstruktion erforderlich, die von dem laufenden Vertrag zwischen Wall und dem Land Berlin nicht abgedeckt ist. […]“

Seitens der Stiftung Leben pur liegt folgende Antwort vor:

„[…] Leider kann die Stiftung Leben pur keine aussagekräftige Kosteneinschätzung für die Realisierung einer "Toilette für alle" angeben.

Die Zusatzausstattung (höhenverstellbare Pflegeliege mit Seitengitter, Personenlifter und luftdicht verschließbarer Mülleimer) um eine gewöhnliche barrierefreie Toilette zu einer solchen „Toilette für alle“ aufzurüsten, ist mit 12.000 EUR – 15.000 EUR zu veranschlagen.

Weitere Kosten hängen von den räumlichen und baulichen Gegebenheiten ab.

Hier ist auch ausschlaggebend, ob die „Toilette für alle“ in Form eines Klohäuschens (wie CityToilet) gewünscht wird, oder in einem öffentlich zugänglichen Gebäude integriert werden soll.

Die Firma Hering Sanikonzept baut modulare Sanitäreinheiten und ist mit dem Konzept der „Toilette für alle“ vertraut. Sicherlich erstellt Ihnen diese Firma ein unverbindliches Angebot für ein „Toiletten für alle“-Klohäuschen. Die Firmen Beka Hospitec oder handimove wiederum können wir als Gesamtausstatter für innenliegende barrierefreie WC-Anlagen (in bestehendem, öffentlich zugänglichen Gebäude) empfehlen. …. […]“

Folgende Rückmeldung liegt seitens der Beauftragten für Menschen mit Behinderung vor:

„[…] tatsächlich war ich als Beauftragte am 11.07.2023 im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Teilhabe geladen und wurde auch zu dieser Drucksache befragt.

Ich habe mich dafür ausgesprochen, es ging ja darum, eine Räumlichkeit, wo ein barrierefreies WC vorhanden ist, so zu erweitern. Zumindest könnte man das prüfen.

Ich hatte dann Kontakt zur Stiftung Leben Pur aufgenommen und die schrieben, dass:

„Die baulichen Kosten können sich preislich sehr unterscheiden. Ein bestehendes großes Din18040-1 gerechtes WC kann mit etwas 12.000-15.000 Euro zu einer Tfa umfunktioniert werden. Container sind eben viel teurer. […]“

Eine Umrüstung einer bestehenden Berliner Toilette aus dem landesweiten Toilettenkonzept ist, wie beschrieben, nicht möglich. Beispiele für diese Toiletten gibt es laut Antwort der Senatsverwaltung nicht. Eine eigene Reinickendorfer Toilette für alle wäre mit einem erhöhten finanziellen und personellen Aufwand für Neukonzeption, Planung, Bau und Aufstellung verbunden, den das Bezirksamt nicht tragen kann.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1118/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner                                                                  Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin                                                                          Bezirksstadträtin