Drucksache - 1581/XXI-01  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.12.2023 - Drucksache Nr. 1581/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die geplanten Beschlüsse, die den Umgang mit den Personalausgaben im Nach­hinein verändern, noch einmal angepasst werden, um eine geordnete Steuerung der Haushaltswirtschaft zu ermöglichen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

In den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Gender Budget, Liegenschaften und Personal ging es im Kern um die Unterlegung der Pauschalen Minderausgabe (Nachweis bei 4500/97203) und der Pauschalen Minderausgabe Personal (Kopfkapitel der Abteilungen/Titel 42601). Durch die vorausschauende und weise bezirkliche Entschei­dung, die Veranschlagung von Pauschalen Minderausgaben wie beim vorherigen Haushaltsplan 2022/2023 zu trennen, traf die mit dem Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 (HWR 2024) vorgegebene Regelung das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin nicht. Es besteht für das Bezirksamt keine Handlungsnotwendigkeit, sich bei den zuständigen Stellen entsprechend dem Beschluss­vorschlag einzusetzen.

Das Thema "Umgang mit den Personalausgaben im Nachhinein ändern, um eine geord­nete Steuerung der Haushaltswirtschaft zu ermöglichen" ist im Vorfeld der Beschluss­fassung des Haushaltsgesetzes und des HWR 2024 auf politischer Ebene intensiv diskutiert worden. Es geht im Prinzip darum, dass der Gesetzgeber (§ 11 HG) und die Senatsverwaltung für Finanzen im HWR (Nr. 5) einschränkt, dass Personalmittel für Stellen und Beschäftigungspositionen nicht zur Auflösung Pauschaler Minderausgaben herangezogen werden dürfen, außer es ist eine ausdrückliche Veranschlagung zu diesem Zweck erfolgt. Es gab Diskussionen im Bezirksamt am 17.01.2024 und im Ausschuss für Haushalt, Gender Budget, Liegenschaften und Personal wurde am 29.01.2024 hierüber ausgiebig berichtet und Fragen beantwortet. Dabei wurde auch berichtet, dass diese Regelungen für den Bezirk Reinickendorf im Vergleich zu anderen Bezirken nur bedingt Einschränkungen in der Haushaltswirtschaft bedeuten, da wir aus Gründen der Transparenz und Haushaltsklarheit seit mehreren Doppelhaushalten den Titel 46201 - Pauschale Minderausgaben Personal veranschlagen und somit der Tatbestand der ausdrücklichen Veranschlagung gegeben ist. Wir können/dürfen somit die Pauschalen Minderausgaben Personal durch tatsächliche Minderausgaben in den benannten Personaltiteln erbringen. Sehr wohl besteht das Verbot für die Erbringung der Pauschalen Mehrausgaben (Titel 97203 im Kapitel 4500). Der Umgang mit der Veranschlagung beider Pauschalen ist in den Bezirken sehr unterschiedlich, so dass es durchaus Bezirke gibt, die mit der Erbringung der Pauschalen Minderausgaben (97203) große Probleme haben, wenn sie die übrig gebliebenen Personalmittel nicht heranziehen dürfen.

Der Umgang mit den Personalausgaben wurde nicht "geändert", da das Haushaltsgesetz 2024/2025 (HG2024/25) und das HWR 2024 (einschl. Ermächtigung zur Bewirtschaf­tung) die rechtliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft darstellt.

Für das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin besteht daher kein Handlungsbedarf.

Ich bitte die Drucksache Nr. 1581/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner

Bezirksbürgermeisterin