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Drucksache - 1985/XXI-01
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Sachverhalt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die in der 33. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10.07.2024 nicht besprochene Mündliche Anfrage - Drs Nr. 1985/XXI -:
„Ich frage das Bezirksamt:
Was hat die Prüfung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich einer Vermietung von Teilflächen der geschützten Grünanlage „Bernhard-Lichtenberg-Platz“ ergeben? (siehe Antwort vom 22. April 2024 auf die Schriftliche Anfrage des MdA Sven Meyer 19/18787 vom 12. März 2024)“
wird wie folgt beantwortet:
Die Prüfung der Sach- und Rechtslage hat ergeben, dass die Sondernutzung durch die MADI-Zelt GmbH bereits 20 Jahre andauert und auf einer vertraglichen Grundlage beruht.
In diesem Zusammenhang wird geprüft, wie zukünftig weiter verfahren werden kann. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Aus Gründen des Schutzes des Geschäftsbetriebes des Gewerbetreibenden ist es derzeit nicht möglich, über die Details weiterer Planungen zu informieren.
Emine Demirbüken-Wegner Julia Schrod-Thiel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
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