Drucksache - 1447/XXI-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2023 - Drucksache Nr. 1447/XXI -:
„Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, welche besonders gefährdeten Kreuzungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende kurzfristig umgebaut oder welche sonstigen Maßnahmen (z. B. rote Markierungen der Überführungen, Zurücksetzen von Parkplätzen) ergriffen werden können, wenn ein Umbau aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich ist.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Bauliche Maßnahmen an Kreuzungen werden durchgeführt, wenn dem Bezirksamt entsprechende Berichte der Unfallkommission oder der Polizei Berlin vorliegen.
Die Unfallkommission hat die Aufgabe, Unfallorte zu untersuchen, Verkehrsanlagen auf Mängel zu analysieren, Abhilfemaßnahmen festzulegen und deren Wirkung zu überprüfen. Mitglieder der Unfallkommission sind die Abteilung Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die Polizei Berlin sowie die Baubehörden der Bezirke und des Senats.
Die Ergebnisse der örtlichen Unfalluntersuchung durch die Unfallkommission dienen dem Fachbereich Straßen als Grundlage für straßenbauliche Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Insofern sind eigene Prüfungen durch das Bezirksamt entbehrlich.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1447/XXI damit als erledigt zu betrachten.
Emine Demirbüken-Wegner Julia Schrod-Thiel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
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