Drucksache - 1238/XVII  

 
 
Betreff: Äußerungen des Bezirksstadtrates
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Anke Petters 
Drucksache-Art:AntragAntrag per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.09.2005 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
28.09.2005 
zum Sondertermin der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 13.09.2005
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf missbilligt die Äußerungen des Bezirks-stadtrates Dr. Wegner in der BVV vom 17.08.2005:

 

“Verehrter Herr Oberstaatsanwalt, ob das geltendes Recht ist oder nicht, interessiert mich nicht! ...”

 

 

 

 

  
 

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