Drucksache - 1994/XXI  

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

In den Nächten zu Freitag und Samstag sind mehrere Autos im Reinickendorfer Ortsteil Tegel ausgebrannt, einige davon in unmittelbarer Nähe zur dort befindlichen Justizvollzugsanstalt. Es entstand ein hoher Sachschaden, Personen wurden glücklicherweise nicht verletzt. 

Es sind nicht die ersten Autobrände in Berlin mit örtlichem Bezug zu Justizvollzugsanstalten. Erst im April brannten drei Autos in der Nähe der JVA Plötzensee,  zwei im Umfeld der JVA Moabit sowie mehrere Autos auf einem Mitarbeiterparkplatz der Berliner JVA Heidering in Teltow-Fläming. 

Zu den jüngsten Brandanschlägen in Tegel erschien am vergangenen Sonntag auf der linksextremistischen Informations- und Propagandaplattform Indymedia ein Bekennerschreiben. Darin heißt es, dass der Verfasser die Verantwortung für die jüngsten Brandanschläge auf Fahrzeuge der Justizvollzugsanstalt Tegel übernehme. 

Ziel der Brandstiftungen sei "Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und eine lückenlose Aufklärung der Missstände in den Justizvollzugsanstalten." Die Verfasser kündigen als nächsten Schritt an, die Beamten direkt bei ihnen Zuhause anzugreifen. 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin verurteilt die Brandanschläge auf Fahrzeuge und die Drohungen gegen Leib und Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten aufs Schärfste und stellt sich solidarisch hinter sie. Die unabhängige Justiz ist ein integraler Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates. Wer den Rechtsstaat angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Wer den Rechtsstaat verachtet und jene Personen attackiert, die tagtäglich im Dienst für ihn einstehen, muss mit maximaler Härte die Konsequenzen eben dieses Rechtsstaats spüren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates vor Angriffen auf ihr Leib, Leben und Eigentum zu schützen.