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Drucksache - 0419/XXI-01
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Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.12.2022 - Drucksache Nr. 0419/XXI -:
„Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der erforderlichen Umsetzung des geänderten Berliner Straßengesetzes ein Konzept für zu schaffende Parkflächen für E-Roller und Leih-Fahrräder zu erarbeiten. Anbieter und Nutzerinnen und Nutzer sind miteinzubeziehen. Der BVV ist zeitnah zu berichten.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt steht diesbezüglich im Austausch mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), um Angebote im Rahmen von Jelbi-Punkten zu schaffen. Im Zuge der Sanierung der U-Bahnlinie 6 hat die BVG bereits einen entsprechenden Bedarf angemeldet. Eine mögliche Umsetzung befindet sich derzeit in der Prüfung bei den Berliner Verkehrsbetrieben.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0419/XXI damit als erledigt zu betrachten.
Emine Demirbüken-Wegner Julia Schrod-Thiel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
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