Drucksache - 1296/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.12.2023 - Drucksache Nr. 1296/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom DRK angebotenen Notrufsäulen am Ufer des Flughafensees aufgestellt werden können, die im Notfall schnelle Hilfe herbeiholen können.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) um Stellungnahme gebeten. Seitens der zuständigen Staatssekretärin der SenMVKU liegt folgende Antwort vor:

„[…] Die Errichtung von Notrufsäulen ist ein wichtiges Anliegen, das ich gerne unterstütze. Für das Ufer des Flughafensees fehlt meinem Haus jedoch die Zuständigkeit. Das Gewässer einschließlich der Ufergrundstücke liegt im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, an die Sie sich daher wenden müssten. […]“

Das Bezirksamt ist dem Hinweis der SenMVKU gefolgt und hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Stellungnahme gebeten, die BImA teilte dem Bezirksamt Folgendes mit: „[…] Ihre Anfrage bezüglich der Notrufsäulen am Flughafensee wurde zunächst BImA-intern zuständigkeitshalber an den Bundesforstbetrieb Havel-Oder-Spree weitergeleitet.

Allerdings gibt es für den See seit dem 09.01.1981 eine Besitzüberlassungsvereinbarung mit dem Land Berlin, demnach bitte ich Sie sich diesbezüglich an die Senatsstadtverwaltung zu wenden. […]“

Aufgrund der Stellungnahme der BImA wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen um Stellungnahme gebeten, diese teilten mit, dass nach der Prüfung festgestellt wurde, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zuständig sei.

Da die Zuständigkeiten auf Landesebene nicht geklärt sind, kann derzeit keine abschließende Aussage getroffen werden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1296/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner                                                                        Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadträtin