Drucksache - 0248/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.02.2023 - Drucksache Nr. 0248/XXI -:

„Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht,

sich in Fragen der Stadtentwicklung von der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten und dem Frauen- und Mädchenbeirat unter Einbeziehung des Beteiligungsbüros beraten zu lassen. Der Frauen- und Mädchenbeirat soll zu diesem Zweck durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamts unterstützt werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt folgte dem Ersuchen gern und vertiefte den bereits bestehenden Kontakt der Abteilung Stadtentwicklung mit den Genannten. Eine vielschichtige und qualifizierte Stadtentwicklungsplanung berücksichtigt nicht nur, aber eben auch die Aspekte von Frauen und Mädchen. Nach dem gesellschaftlichen Verständnis müssen die Bedürfnisse aller unterschiedlichen Gruppen eine Rolle spielen und abwägend betrachtet werden.

Frauen und Mädchen wurden ermutigt, die Partizipationsmöglichkeiten an der Stadtplanung wahrzunehmen und ihre Bedürfnisse darzustellen. Diese Partizipationsmöglichkeiten wurden ausführlich in einem gemeinsamen Termin des Büros für Bürgerbeteiligung, der Bezirksstadträtin Korinna Stephan sowie des Frauen- und Mädchenbeirats erörtert. Neben den digitalen Beteiligungsmöglichkeiten auf der Plattform MeinBerlin wurde durch das Büro für Bürgerbeteiligung die Maßnahmeliste des Bezirks mit den jeweiligen Beteiligungsformaten vorgestellt. Des Weiteren wurden die formalen Beteiligungsformate der Bebauungsplanverfahren dargestellt und die Frauen und Mädchen zu einer aktiven Beteiligung ermuntert.

Aufbauend hierauf fand ein Rundgang an den durch den Frauen- und Mädchenbeirat identifizierten Angstorten des Bezirks statt. Zu diesem Termin hatte die Gleichstellungsbeauftragte den Frauen- und Mädchenbeirat, die Bezirksstadträtin Korinna Stephan und die BVG eingeladen. Bei diesem Rundgang wurden anhand konkreter Beispiele, hier vor allem U-Bahnstationen und Zuwege sowie der Schäferseepark, die Sicherheitsbelange der Frauen erörtert.

Weiterhin wurden die bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte und auch Vertreterinnen des Frauen- und Mädchenbeirats eingeladen, sich mehr in die politischen Diskussionen um Stadtentwicklung einzumischen und insbesondere am Stadtentwicklungsausschuss teilzunehmen, um dort ihre Expertise einbringen zu können.

In diesem Zusammenhang sei abschließend darauf hingewiesen, dass der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz bei den Mitarbeitenden ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis darstellen kann.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0248/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner                                                                           Korinna Stephan

Bezirksbürgermeister                                                                                      Bezirksstadträtin