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Drucksache - 1929/XXI
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Sachverhalt:
Flankiert von „Demos gegen rechts“, im Namen von „Omas gegen rechts“, an dem auch Mitglieder dieses hohen Hauses – unter der Fahne der „Antifa“ - teilgenommen haben, wurde das Restaurant „Maestral“, hier gegenüber vom Rathaus, dieses Jahr schon mehrfach Opfer extremistischer Gewalt – mit einem Schaden von weit über 20.000 Euro. Die serbisch/kroatischen Inhaber wagen es, seit nunmehr 10 Jahren, den demokratisch gewählten und damit legitimierten Vertretern der AfD Reinickendorf, wie auch allen anderen Parteien, ihre Räume für Versammlungen zur Verfügung zu stellen. Und trotz angesichts des Schadens, der ihnen alleine in diesem Jahr zugefügt wurde, haben sie auch nicht vor, das in Zukunft zu ändern. Sie selbst sind Opfer des Jugoslawischen Krieges in den 90er Jahren geworden und wissen, was es heißt, politisch verfolgt und ausgegrenzt zu werden. Dennoch ist ihre Angst vor weiteren Anschlägen ein unhaltbarer Zustand und muss jetzt abgestellt werden. Daher folgender Vorschlag an die Mitglieder der BVV Reinickendorf. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
1) Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf verurteilt die wiederholten politisch motivierten Anschläge auf das Restaurant „Maestral“. Gastronomiebetriebe, die politischen Parteien und Gruppierungen Raum für ihre Betätigung zur Verfügung stellen, sind eine demokratische Notwendigkeit und müssen erhalten bleiben. 2) Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt ausdrücklich die wiederholten Drohungen gegen Bezirksverordnete. Bedrohungen Andersdenkender und Angriffe auf politische Gegner sind kein akzeptables Mittel politischer Auseinandersetzung. 3) Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnt die sogenannte „Antifa“ als extremistische und zur Gewalt geneigte Gruppierung ab. Sie ruft dazu auf, sich nicht an Aktionen oder Demonstrationen dieser Gruppierung zu beteiligen.
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