Drucksache - 1893/XXI  

 
 
Betreff: Angebote an Musik- und Volkshochschulen in Gefahr?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Rudloff, Sascha - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beantwortung
12.06.2024 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
10.07.2024 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beantwortet   

Sachverhalt
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarkräften aus dem Jahr 2022 ist die weitere Beschäftigung von Honorarkräften an Musik- und Volkshochschulen unklar. Die Situation ist nicht nur eine Belastung für die teilweise langjährig Dozierenden und Lehrenden, sondern gefährdet auch die Angebotsstruktur für die Reinickendorfer Bevölkerung. Darüber hinaus bestehen Unsicherheiten über die finanzielle Planung und die Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirks.

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. In welchen Bereichen sind die Honorarkräfte betroffen?

- Welche Bereiche sind neben der Volkshochschule noch betroffen?

 

2. Wie wurden die Honorarkräfte vom Bezirksamt über die aktuelle Situation informiert?

 

3. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Situation der zum Teil langjährigen Honorarkräfte und welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zum Schutz und zur Unterstützung der Honorarkräfte?

 

4. Seit wann ist dem Bezirksamt die Tragweite des Urteils bewusst und welche Maßnahmen wurden seitdem ergriffen?

 

5. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass das bisherige Kursangebot an den betroffenen Einrichtungen auch nach dem Sommer 2024 wie gewohnt angeboten wird?

 

6. Wie kam das Bezirksamt zu der Entscheidung, entgegen der Mehrheit der Bezirke sowie der Empfehlung der Senatsverwaltung, keine neuen Honorarverträge abzuschließen bzw. nicht zu verlängern?

  
 

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