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Drucksache - 1888/XXI
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Sachverhalt:
Durch die Enge vor Ort und die Vielzahl an untergebrachten Personen, haben Kinder nicht die Möglichkeit den notwendigen Raum zu bekommen, um sich frei zu entwickeln und um in einem ausreichendem Maß geschützt zu werden. Gerade aber sie sind als Personengruppe besonders schutzwürdig, wie auch durch § 1631 II BGB verdeutlicht. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Erarbeitung eines Schutzkonzeptes für Kinder in der Geflüchtetenunterkunft TXL einzusetzen. Zu beachten sind dabei die Wahrung der international anerkannten besonderen Kinderrechte, um ein entwicklungsfreundliches Umfeld zu gewährleisten. Dieses soll in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt erarbeitet und umgesetzt werden. Dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Teilhabe und dem Ausschuss für Jugendhilfe ist bei fertiger Erarbeitung des Konzeptes zu berichten.
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