Drucksache - 0798/XXI-01  

 
 
Betreff: Familienfreundlichere BVV
Status:öffentlichBezüglich:
0798/XXI
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal und Bürgerdienste 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal und Bürgerdienste 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
12.06.2024 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.09.2023 - Drucksache Nr. 0798/XXI -:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen die

bezirkliche Gremienarbeit in hybrider Form zukünftig sowohl technisch als auch

rechtlich zu ermöglichen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

 

Der Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher (RdV) der Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin lud im Oktober 2023 zur Diskussion über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Durchführung von Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung, ihrer

Ausschüsse und von weiteren Gremien ohne die persönliche Anwesenheit der

Mitglieder ein. Im Dezember 2023 wurde ein Umlaufbeschluss verfasst (Eckpunkte „Digitale BVV“) und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (I A 21) in den legislativen Prozess gegeben mit dem Ziel, eine Entscheidung im Sinne des Beschlusses des RdV herbeizuführen.

 

 

Der Landesgesetzgeber wird sich mit der Frage der Möglichkeit digitaler und/oder hybrider Sitzungen der BVV und des Abgeordnetenhauses befassen. Das Gesetzesänderungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

 

Ich bitte die Drucksache Nr. 0798/XXI damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Emine Demirbüken-Wegner

Bezirksbürgermeisterin

Stammbaum:
0798/XXI   Familienfreundlichere BVV   BVV-Büro   Ersuchen
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