Drucksache - 1168/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.11.2023

- Drucksache Nr. 1168/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass dort die Planung, Finanzierung und Umsetzung einer erweiterten Unterstellmöglichkeit für die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Wittenau mit höchster Priorität geschaffen wird.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) um Stellungnahme gebeten. Seitens des zuständigen Staatssekretärs der SenInnSport liegt folgende Antwort vor:

„[…] Die Freiwillige Feuerwehr (FF) Wittenau ist in der Berufsfeuerwache Wittenau untergebracht. Die Einsatzfahrzeuge der FF nutzen in Teilen die dort vorhandene Fahrzeughalle. Es ist zutreffend, dass mit der Zuführung eines neuen Katastrophenschutzfahrzeugs in diesem Jahr die bestehenden Hallenstellplätze nicht auskömmlich sind.

Die Unterbringung zusätzlicher Einsatzmittel stellt an nahezu allen Standorten der Berliner Feuerwehr eine zunehmende Herausforderung dar. Die Berliner Feuerwehr hat daher im Rahmen eines Nachverdichtungskonzepts sämtliche Standorte bewertet und diejenigen Standorte identifiziert, die für eine Nachverdichtung und den Bau weiterer Fahrzeughallen geeignet sind. Die Feuerwache Wittenau verfügt über eine ausreichend große Fläche, um eine weitere Unterstellmöglichkeit für ein Einsatzfahrzeug zu errichten.

Da bisher eine Finanzierung im Haushalt der Berliner Feuerwehr nicht gegeben ist, kann derzeit leider keine konkrete Aussage zur Umsetzung der Maßnahme getroffen werden. Der zuständige Fachbereich meines Hauses prüft gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr und der BIM perspektivische Umsetzungsmöglichkeiten.

Durch einen Tausch der Einsatzfahrzeuge kann die Unterbringung des neuen Katastrophenschutzfahrzeuges in der Fahrzeughalle zunächst gesichert werden. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1168/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner   Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin   Bezirksstadträtin