Drucksache - 0755/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.07.2023

- Drucksache Nr. 0755/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Zu- und Abgängen des Tegeler Fließ im Bezirk sukzessive Hinweisschilder zur Wahrung des Naturschutzgebiets aufgestellt werden, um die Besucherinnen und Besucher dafür zu sensibilisieren, umwelt- und naturschädliches Verhalten zu unterlassen. Das Aufstellen der Hinweisschilder sollte zwischen Hermsdorf und Lübars (Am Freibad) beginnen. Die Schilder sollen explizit darauf hinweisen, dass das Betreten des Fließ´ außerhalb der Wege, das Rauchen, das Hinterlassen von Müll und offenes Feuer verboten, sowie Hunde an der Leine zu führen sind. Zum Barriereabbau sollen die Schilder außerdem Piktogramme enthalten, welche die dargelegten Regeln grafisch untermalen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt vor:

„(…) Es wurde mit der Neufassung der Schutzgebietsverordnung 2017 als Naturschutzgebiet (NSG) und Landschaftsschutzgebiet (LSG) rechtlich gesichert. Unmittelbar danach hat die oberste Naturschutzbehörde die Grenzen des NSG mit Schildern gekennzeichnet und auch Zusatzschilder, z. B. zum Wegegebot, angebracht. Leider werden diese regelmäßig entwendet, zerstört, besprüht oder mit Aufklebern zugeklebt. Insbesondere in Bereichen, in denen bestehende Regelungen (Wegegebot, Leinenpflicht für Hunde) wenig akzeptiert werden, kommt es zu Vandalismus. Hiergegen helfen weitere Schilder nicht. (…)“

Das Straßen- und Grünflächenamt ist bestrebt, notwendige Maßnahmen im Einklang mit dem Ökosystem des Tegeler Fließes durchzuführen. Bei der Umsetzung der Verkehrssicherung werden stets die Belange des Naturschutzes berücksichtigt.

Das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirksamtes Reinickendorf weist darauf hin, dass eine zusätzliche Beschilderung für das Natura 2000-Gebiet oder Naturschutzgebiete nicht in Aussicht gestellt werden kann.

Das Bezirksamt Reinickendorf wird, betreffend Kontrolle und Vollzug der Schutzgebietsverordnungen, zusätzlich zum eigenen Personaleinsatz, unter anderem durch die Stadtnaturrangerinnen unterstützt. Deren Erfahrungen mit Besucherinnen und Besuchern deuten darauf hin, dass ein Ausweisen der Verhaltensregeln, ein ordnungsrechtliches Handeln zwar nicht erübrigen, aber durchaus für eine zusätzliche Sensibilisierung sorgen können.

Die Beschaffung zusätzlicher Schilder für die Aufstellung an den Zugängen zu den Landschaftsschutzgebieten im Bezirk Reinickendorf, die sich teilweise mit den oben genannten Schutzgebieten überschneiden, wurde bereits eingeleitet.

Abhängig von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und Personal sollte die sukzessive Aufstellung dazu führen, dass im Laufe des Jahres die Sichtbarkeit der ausgewiesenen und unter Schutz stehenden Flächen zunimmt. Die Erweiterung von Verhaltensregeln könnte auf dem bestehenden Hinweissystem für die oben genannten Gebiete angebracht werden.

Die untere Naturschutzbehörde des Bezirksamtes Reinickendorf strebt hierzu eine Abstimmung mit weiteren, mindestens den angrenzenden, Bezirken hinsichtlich Einheitlichkeit und der Vermeidung von Dopplungen im Land Berlin an.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0755/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen    Julia Schrod-Thiel

Stellv. Bezirksbürgermeister   Bezirksstadträtin