Drucksache - 0496/XXI-01
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Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.02.2023 - Drucksache Nr. 0496/XXI -:
„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Kreuzung Waidmannsluster Damm/Ziekowstraße für den Fuß- und Radverkehr sicherer gestaltet werden kann.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) um Stellungnahme gebeten. Seitens der zuständigen Staatssekretärin der SenMVKU liegt folgende Antwort vor:
„[…] Die LSA Waidmannsluster Damm/Ziekowstraße läuft mit einer älteren Festzeitsteuerung aus dem Jahre 2006. Die Anlage entspricht den bundesweit geltenden „Richtlinien für Licht-signalanlagen" (RiLSA) und es handelt sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle gemäß Rangliste der Unfallkommission (UK-Rangliste). […]“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0496/XXI damit als erledigt zu betrachten.
Emine Demirbüken-Wegner Julia Schrod-Thiel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
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