Drucksache - 0583/XXI-01
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Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.02.2023 - Drucksache Nr. 0583/XXI -:
„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Öschelbronner Weg verkehrsberuhigt werden kann, z.B. durch eine konsequente Geschwindigkeitsüberwachung, Neuordnung des ruhenden Verkehrs oder bauliche sonstige Maßnahmen.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Der Öschelbronner Weg befindet sich in einer Tempo 30-Zone mit einer beidseitigen dem ruhenden Verkehr dienenden Fahrbahn. Durch die parkenden Fahrzeuge und aufgrund des Gegenverkehrs sowie der Beachtung von § 8 Absatz 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Rechts vor Links-Vorfahrtsregel) an der Kreuzung Öschelbronner Weg/Schluchseestraße/Am Osrücken ist daher ein zu schnelles Passieren bereits erschwert. Derzeit sind im Öschelbronner Weg, auch aufgrund seiner Funktion als Umleitungsstraße wie z.B. beim letztjährigen Havariefall an Leitungen der Berliner Wasserbetriebe an der Straßenkreuzung Oraniendamm/Zabel-Krüger-Damm/Waidmannsluster Damm/Berliner Straße, keine baulichen Maßnahmen geplant bzw. vorgesehen. Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei Berlin, die um eine verstärkte Überwachung durch das Bezirksamt gebeten wurde.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0583/XXI damit als erledigt zu betrachten.
Emine Demirbüken-Wegner Julia Schrod-Thiel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
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