Drucksache - 1043/XXI-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2024 - Drucksache Nr. 1043/XXI -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, angesichts des Bewohnerzuwachses in der Cité Foch, im Rahmen der künftigen Straßenumbaumaßnahmen einen weiteren Notwasserbrunnen vorzusehen.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) um Stellungnahme gebeten. Seitens der zuständigen Staatssekretärin der SenMVKU liegt folgende Antwort vor:
„[…] Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt befindet sich aktuell gemäß der Änderung der Zuständigkeiten in der Übergangsphase der organisatorischen Abläufe und ist im Gespräch mit allen relevanten Akteuren. Die Erstellung eines Konzepts zur Trinkwasserversorgung im Katastrophenschutz ist zurzeit noch in Vorbereitung und wird mangels hinreichender Ressourcen erst in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden können. Das Anliegen der BVV Reinickendorf wird im Zuge der Erstellung des Konzeptes zur Trinkwassernotversorgung berücksichtigt werden. […]“
Wir bitten, dies als Zwischenbericht zu betrachten.
Emine Demirbüken-Wegner Julia Schrod-Thiel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
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