Drucksache - 1206/XXI-01
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Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.11.2023 - Drucksache Nr. 1206/XXI -:
„Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem namenlosen Platz unweit des südlichen Ausgangs des S-Bahnhofs Hermsdorf (Glienicker Straße / Ulmenstraße) einen neuen Mülleimer aufzustellen, da der alte beschädigt ist. Dabei ist darauf zu achten, dass der Mülleimer groß genug ist, die vorhandenen Bedarfe der Passantinnen und Passanten an Müllentsorgung zu erfüllen. Es empfiehlt sich deshalb, einen Mülleimer der BSR aufzustellen.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Bei der Fläche handelt es sich um gewidmetes Straßenland. Aus diesem Grund wurde der Mülleimer durch das Straßen- und Grünflächenamt bereits vor geraumer Zeit entfernt. Die Müllentsorgung an dieser Stelle obliegt der Berliner Stadtreinigung (BSR).
In einem Gespräch am 29. Februar 2024 hat die BSR mitgeteilt, dass sie wöchentliche Kontrollfahrten vor Ort durchführt und derzeit keine Notwendigkeit für die Aufstellung eines neuen Müllsammelgefäßes sieht. Sollte jedoch zukünftig Bedarf bestehen, würde sie das Straßen- und Grünflächenamt benachrichtigen, damit ein Pfosten für ein Müllsammelgefäß aufgestellt werden kann.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1206/XXI damit als erledigt zu betrachten.
Emine Demirbüken-Wegner Julia Schrod-Thiel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
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