Drucksache - 1407/XX-01  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.11.2022 - Drucksache Nr. 1407/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, „Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Reinickendorf“ mit Bürger*innen, Politik und Verwaltung im Rahmen eines Beteiligungsprozesses zu erarbeiten und dazu professionell moderierte Workshops mit der Unterstützung durch Expert*innen durchzuführen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die vom Senat beschlossenen Leitlinien Bürgerbeteiligung (Senatsbeschlüsse vom 03.09.2019 u. 04.05.2021) haben für die Berliner Bezirke einheitliche und verbindliche Leitlinien hervorgebracht. Auf Landesebene ist deren Umsetzung verpflichtend.

Sie wird federführend durch den Zentralen Raum für Beteiligung (ZRB) durchgeführt.

Auf bezirklicher Ebene ist die Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung freiwillig. Dabei erfolgt die Durchführung durch die Bezirklichen Räume für Beteiligung (BRB).

In Reinickendorf wurde der Beschluss zur Umsetzung der Leitlinien im Sommer 2020 gefasst. Im August 2020 wurde die bezirksinterne Koordinierungsstelle Beteiligung in Reinickendorf geschaffen. Die Stelle (Beteiligungskoordination) war zunächst im Fachbereich der Stadtplanung angesiedelt, bis die Zuständigkeit im Mai 2023 an die Organisationeinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK) übertragen wurde.

Die in dem Beschlussvorschlag der BVV (Drucksache-Nr: 1407/XX) zu erarbeitenden Instrumente sind im Bezirk teilweise in die Praxis überführt worden. So wurden von den vom Senat vorgeschlagenen fünf Instrumenten der Leitlinien Bürgerbeteiligung im Bezirk Reinickendorf drei Instrumente bereits umgesetzt.

1. Büro für Bürgerbeteiligung (Anlaufstelle)

Die Anlaufstelle (Mein Reinickendorf - Büro für Bürgerbeteiligung) befindet sich in der Scharnweberstraße 55A, 13405 Berlin.

2. Vorhabenliste

Auf der Vorhabenliste (Verfügbar unter: https://www.mein-reinickendorf.de/bauvorhaben) befinden sich derzeit 37 Steckbriefe. Jeder der Steckbriefe wurde mittlerweile rund zwei bis dreimal aktualisiert. Zudem werden die Steckbriefe auch auf mein.berlin.de (https://mein.berlin.de/) veröffentlicht.

3. Beteiligungskonzepte

Das Beteiligungskonzept ist als fixer Bestandteil der Steckbriefe innerhalb der Vorhabenliste umgesetzt und gibt Aufschluss darüber, ob ein spezifisches Vorhaben Bürgerbeteiligung beinhaltet. Zudem können Bürgerinnen und Bürger hier mehr darüber erfahren (bspw. Beteiligungsstufe, Ansprechpartnerinnen und –partner, Dauer, Kosten etc.).

Seit Oktober 2020 beauftragt das Bezirksamt Reinickendorf den externen Träger Mieterberatung Prenzlauer Berg, der das Beteiligungsbüro in der Scharnweberstr. 55a betreibt. Die offizielle Büroeröffnung erfolgte im September 2021. Gegenwärtig sind dort drei Mitarbeitende und eine studentische Hilfskraft beschäftigt.

Ab April 2021 leitete das Büro die AG Beteiligung, welche die Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes der Leitlinien in Kooperation mit den Fachämtern zum Ziel hatte. Mittlerweile wird der Termin als Jour Fixe Beteiligung fortgeführt, eine amtsinterne Austauschrunde unter Leitung des Büros, die das Umsetzungskonzept evaluiert und weiter qualifiziert.

Grundsätzlich fungiert die Anlaufstelle als Drehscheibe zwischen Verwaltung und Bürgerschaft. Für die Öffentlichkeit übernimmt das Büro die folgenden Aufgaben:

- Beratung der Bürgerschaft zu Vorhaben im Bezirk und in Berlin

- Aufklärung und Beratung zu Formen und Möglichkeiten von Beteiligung allgemein

- Öffentlichkeitsarbeit und Beratung zu Möglichkeiten der Beteiligung im Bezirk

- Unterstützung von Selbstorganisation, Equipment Verleih, Raumliste

Für die Verwaltung übernimmt das Büro die folgenden Aufgaben:

- Erarbeitung des bezirklichen Umsetzungskonzeptes für die Leitlinien

- strukturelle Etablierung der Leitlinien und der Anlaufstelle in der Verwaltung

- Erstellung Vorhabenliste: Information als erster Schritt der Bürgerbeteiligung

- Beratung der Fachämter zur Umsetzung Leitlinien

- zur Erstellung von Beteiligungskonzepten und zur Durchführung von Beteiligung

Beteiligungsformate die das Büro beispielhaft für die Verwaltung durchgeführt hat sind im Folgenden gelistet:

- Anwohnenden Spaziergang Burgfrauenstraße (Abordnung Gehwegparken)

- Digitale Informationsveranstaltung zu Bauvorhaben in Frohnau

- 1. Nachbarschaftsdialog zur Klix-Arena

- Beteiligungsformat auf mein.Berlin.de zum Thema „Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit an Kreuzungen“

- Beratung zu Beteiligung Studie Heinsestraße

- Beteiligungsveranstaltung und Online-Beteiligung zum Spielplatzneubau Borsigdamm

Die Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung ist in Reinickendorf sehr weit fortgeschritten und in zahlreichen Praxen und Prozessen institutionalisiert.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 1407/XX damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner

Bezirksbürgermeisterin