Drucksache - 0853/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.07.2023

- Drucksache Nr. 0853/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich vehement für die notwendigen bis zu 20 Planbetten im Bereich der Gerontopsychiatrie im nächsten Krankenhausplan einzusetzen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die zuständige Senatsverwaltung aufgefordert, das Anliegen entsprechend aufzugreifen.

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat wie folgt geantwortet:

„…Entsprechend der Bevölkerungszahlen und unter Berücksichtigung der Sozialindices sind im Krankenhausplan 2020 des Landes Berlin bis Ende 2025 für den Bezirk Reinickendorf 234 Kapazitäten für den Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie ausgewiesen. Die regionalisierte psychiatrische Pflichtversorgung in Reinickendorf wird bislang vom Vivantes Humboldt-Klinikum geleistet und soll zudem im teilstationären Bereich durch die Alpin-Gemeindepsychiatrische Tagesklinik ergänzt werden.

Grundsätzlich ist zu betonen, dass von Seiten der Senatsgesundheitsverwaltung krankenhausplanerisch keine weitere Differenzierung nach Schwerpunkten (z.B. Gerontopsychiatrie oder Sucht) oder Krankheitsbildern erfolgt. Die diesbezüglichen Differenzierungen sind, abgestimmt auf die Besonderheiten der jeweiligen Pflichtversorgungsregion, durch den Krankenhausträger unter Einbeziehung der Kostenträger und der Bezirke vorzunehmen (vgl. Krankenhausplan 2020 des Landes Berlin, S. 141).

Dementsprechend bitte ich Sie, sich an die oben genannten Krankenhausträger zu wenden, um darauf hinzuwirken, dass die Belange der Bezirksverordnetenversammlung hinsichtlich der Gerontopsychiatrie in der Ausgestaltung der psychiatrischen Versorgungslandschaft in Reinickendorf Berücksichtigung finden.

Im Hinblick auf den neuen Krankenhausplan wäre vom Caritas-Klinikum Dominikus ein erneuter Antrag an die Senatsgesundheitsverwaltung zu stellen, damit dieser im Planungsprozess für den Zeitraum ab dem Jahr 2025 geprüft werden kann.

Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass der Grundsatz „ambulant vor teilstationär vor stationär“ für die Krankenhausplanung maßgeblich ist und der Aufbau vollstationärer Betten auch in Zukunft kritisch zu prüfen sein wird. Insbesondere die Einführung von stationsäquivalenten Behandlungskapazitäten soll zur sektorenübergreifenden Verknüpfung beitragen und könnte ggf. auch für gerontopsychiatrische Patientinnen und Patienten eine sinnvolle Ergänzung darstellen (zumal bei dieser Versorgungsform keine Brüche – aus dem heimischen Umfeld in die Klinik und zurück in das heimische Umfeld – vorgesehen sind und nicht zu befürchten wäre, dass Patientinnen und Patienten im Zuge ihrer Behandlung ggf. ihren Heimplatz verlieren). Im Bezirk Reinickendorf sollen am Vivantes Humboldt-Klinikum bis Ende 2025 mindestens 8 stationsäquivalente Behandlungskapazitäten umgesetzt werden.“

Das Bezirksamt hat sich entsprechend an die Krankenhausträger gewandt, über das Schreiben der zuständigen Senatsverwaltung informiert und insbesondere die Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf auf die notwendige erneute Antragstellung hingewiesen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0853/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner     Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeisterin     Bezirksstadtrat