Drucksache - 1191/XVII  

 
 
Betreff: Missbilligung der Politik des Senats im Zusammenhang mit dem Standort der Ambulanz für Sexualstraftäter in Tegel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt
Dirk Steffel		 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
17.08.2005 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
14.09.2005 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 23.06.2005
2. Version vom 18.08.2005
3. Version vom 15.09.2005
4. Version vom 19.09.2005
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf missbilligt die Politik des Senats im Hinblick auf die Einrichtung einer Ambulanz für Sexualstraftäter in Tegel. Die Auswahl des Standortes wurde nicht mit der gebotenen Sorgfalt unter Abwägung aller relevanten Kriterien vorgenommen. Alternativen wurden seitens der zuständigen Senatsverwaltung nicht aus-

reichend geprüft.

 

  
 

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