Drucksache - 0924/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2023                    - Drucksache Nr. 0924/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie der BVG dafür einzusetzen, dass in bislang unzureichend an den ÖPNV angebundenen Ortsteilen Reinickendorfs wie Frohnau, Konradshöhe, Lübars, Tegelort und Wittenau Nord ein Rufbussystem, bspw. durch den "Muva", oder ein Angebot durch selbstfahrende Busse geschaffen wird.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) um Stellungnahme gebeten.

Die BVG teilte dem Bezirksamt Folgendes mit: „[…] Die BVG hat die genannten Ortsteile -Reinickendorfs wie Frohnau, Konradshöhe, Lübars, Tegelort und Wittenau Nord - mit ihrem derzeitigen Angebot sowie bei ihren zukünftigen Planungen im Blick. Darüber hinaus sind wir regelmäßig im Gespräch mit dem Bezirk Reinickendorf, beispielsweise Anfang 2024 (…). In diesen Gesprächen widmen wir uns dem ÖPNV-Angebot im Bezirk Reinickendorf.

Zum Projekt BVG Muva – Flexible Fahrt erreichen die BVG aus ganz Berlin Anfragen hinsichtlich einer Ausweitung des Bediengebietes, da momentan ausschließlich in einem ausgewählten Gebiet gefahren wird. Derzeitig ist eine Laufzeit dieses Projektes bis 2025 vorgesehen. Inwieweit zukünftig eine Ausweitung des Bediengebietes vorgesehen ist, ist zum derzeitigen Zeitpunkt offen. Selbstverständlich wird nach Abschluss des Projektes eine entsprechende Evaluation erfolgen, aus der sich ggf. weiterer Handlungsbedarf ableitet.

Zum Thema selbstfahrende Busse hat die BVG in der Vergangenheit bereits Erfahrungen sammeln können. Im Moment arbeiten wir mit verschiedenen Akteuren im Projekt NoWeL 4 zusammen und befindet uns hierbei in einer ersten Projektphase. So werden derzeitig beispielsweise die Anforderungen an die Fahrzeuge und die Hintergrundsysteme erhoben. Wie den Medien bereits zu entnehmen war, wurde für dieses Projekt der Nordwesten Berlins, genauer das urbane Entwicklungsgebiet zwischen dem ehemaligen Flughafen Tegel, der Siemensstadt und den vormaligen Industriearealen in Gartenfeld und Haselhorst Nord ausgewählt. So wird ein Teil des Einsatzgebietes für die autonomen Busse zwar in Reinickendorf liegen, jedoch nicht in den genannten Ortsteilen. In erster Linie geht es bei diesem Projekt um die technischen Herausforderungen im Straßenland, sowie um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. […]“

Seitens der zuständigen Staatssekretärin der SenMVKU liegt folgende Antwort vor:

„[…] Der Berliner Nahverkehrsplan 2019-2023 (NVP) verweist auf mehrere Wohngebiete, bei denen der stadtweit geltende Erschließungsstandard zur Erreichbarkeit einer Haltestelle des ÖPNV nicht eingehalten werden kann. Diese gibt es u.a. auch im Bezirk Reinickendorf. Im NVP ist das Ziel definiert, diese Erschließungslücken schrittweise mit konventionellen ÖPNV-Angeboten zu schließen. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollen flexiblere, bedarfsgesteuerte Verkehre ausprobiert, und deren verkehrliche Wirkung auf die Verkehrsmittelwahl untersucht und bewertet werden (vgl. Abb. 87 im NVP-Kapitel VI.2.4.2.1). Dazu wurde das Muva-Angebot konzipiert und derzeit in einem 62 km² großen Bereich in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf als Erprobung durchgeführt. Obwohl sich fünf der im NVP genannten Gebiete im Versuchsbereich befinden und die Preisgestaltung mit einem Euro pro Fahrt zum oder vom nächsten Bahnhof sehr attraktiv ist, bleiben die Nutzungszahlen mit 1.000 Fahrgästen bisher weit unter den Erwartungen.

Bei dem von Ihnen ebenfalls angesprochenen Wunsch, das Fahrtangebot auch mit selbstfahrenden Bussen zu bewältigen, ist zu erwähnen, dass das Land Berlin, sowie weitere Städte, aktuell innerhalb von Forschungsprojekten an dem Einsatz von automatisierten und vernetzten Fahrzeugen arbeiten. Seien Sie versichert, dass ich das Interesse an einer Weiterentwicklung zu selbstfahrenden Bussen uneingeschränkt teile. Den rechtlichen Rahmen dafür hat die Bundesregierung im Juni 2022 durch die Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen gelegt, wodurch es Herstellern möglich ist, ein autonomes Fahrzeug für den öffentlichen Straßenverkehr beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu zulassen. Nach unserer Kenntnis hat allerdings bisher kein autonomes Fahrzeug eine Genehmigung durch das KBA erhalten. Ein regulärer Busbetrieb mit selbstfahrenden Fahrzeugen ist in Anbetracht dessen zumindest kurzfristig leider nicht möglich. Nichtdestotrotz werden wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass an der dringend erforderlichen Fortentwicklung mit aller Kraft weitergearbeitet wird.

Für eine Erschließung durch neue oder im Linienverlauf veränderte Buslinien wäre bspw. die Buslinien 324 und 326 aus ihrem Bezirk ein sehr gutes Beispiel, welche eine zusätzliche Erschließung von Siedlungsräumen in den Ortsteilen Hermsdorf, Konradshöhe und Heiligensee bereits erbringen. Sie zeichnen sich im Gegensatz zu den aktuell erprobten selbstfahrenden Bussen und den kleineren Muva-Fahrzeugen durch eine deutlich höhere Fahrgastkapazität pro Fahrzeug aus, was vor allem für den Schulverkehr notwendig ist und zudem die grundlegend im ÖPNV zu gewährleistende Barrierefreiheit sicherstellt.

Den Ausbau von Kiezlinien verfolgt die SenMVKU daher weiterhin für die Erschließung von bisher abseits des vorhandenen ÖNV-Angebotes gelegene Wohngebiete. Mein Haus arbeitet bereits intensiv mit der BVG an der Entwicklung neuer Kiezbuslinien, muss derzeit jedoch die starke Limitation durch die aktuelle Personalentwicklung bei der BVG berücksichtigen. Zumindest lässt diese kurzfristig keine weiteren Angebotserweiterungen zu. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0924/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner    Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin    Bezirksstadträtin