Drucksache - 1639/XXI  

 
 
Betreff: Polizeipräsenz vor der Koca-Sinan-Moschee erhöhen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Lederle, Felix - Fraktionsloser Bezirksverordneter DIE LINKE 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.02.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften Beratung
29.02.2024 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.04.2024 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Koca-Sinan-Moschee in der Holländerstr. in Reinickendorf-Ost wurde zweimal innerhalb weniger Jahre Opfer von Anschlägen und die Islamophobie nimmt leider aktuell auch in Reinickendorf weiter zu. Durch den nicht aufgeklärten Brandanschlag wurden Menschenleben gefährdet und in Folge des erneuten Anschlags Ende letzten Jahres hat das Sicherheitsgefühl vieler Gemeindemitglieder weiter stark gelitten. Die Polizei hat sich unmittelbar nach dem letzten Anschlag mehrfach vor Ort sehen lassen, was zu begrüßen ist, aber in diesem Jahr leider nicht mehr. Während des Freitagsgebets befinden sich zwischen 11 Uhr und 13 Uhr in der Regel rund 300 Gemeindemitglieder auf dem Gelände der Koca-Sinan-Moschee und es würde das Sicherheitsgefühl der Gemeindemitglieder verbessern und bestenfalls für Gefährder abschreckend wirken, wenn die Polizei regelmäßig Freitags zwischen 11 und 13 Uhr mit einer Streife vor Ort wäre.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Ziel mit der Polizei zu sprechen, dass diese regelmäßig und v.a. während des Freitagsgebets zwischen 11 Uhr und 13 Uhr vor der Koca-Sinan-Moschee Präsenz zeigt.

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Stammbaum:
1639/XXI   Polizeipräsenz vor der Koca-Sinan-Moschee erhöhen!   BVV-Büro   Empfehlung
1639/XXI-01   Polizeipräsenz vor der Koca-Sinan-Moschee erhöhen!   Bezirksamt - Abt. Ordnung, Umwelt und Verkehr   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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