Drucksache - 0137/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.11.2022 - Drucksache Nr. 0137/XXI -:

„Das Bezirksamt wird ersucht eine Kostenkalkulation zu erstellen und zu prüfen an welchen öffentlich zugänglichen Orten Schließfächer für die Verwahrung der Habseligkeiten von obdachlosen Menschen aufgestellt werden könnten.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und war über das Amt für Soziales seit Ende 2022 wiederholt mit dem Träger „Home & Care Reinickendorf GmbH“, welcher im Märkischen Viertel, Finsterwalderstr. 64, 13435 Berlin, eine ASOG-Unterkunft betreibt, im Austausch, um das Projekt „Schließfächer für obdachlose Menschen“ erfolgreich werden zu lassen.

Nach diversen technischen Schwierigkeiten im Laufe des Jahres 2023, die durch Home & Care Reinickendorf GmbH zu bewältigen waren, werden nunmehr die Schließfächer auf dem Gelände der ASOG-Unterkunft Finsterwalderstr. 64, 13435 Berlin aufgestellt. Das Amt für Soziales Reinickendorf hat hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe der dafür durch die Bezirksverordnetenversammlung vorgesehenen Mittel (10.000 €) angeboten.

Die Home & Care Reinickendorf GmbH teilte dann im November 2023 mit, dass die angebotenen Mittel für die Schließfächer nicht in Anspruch genommen werden. Das Vorhaben, diese Schließfächer zu errichten, soll völlig unabhängig von irgendwelchen Zuschüssen auf den Weg gebracht werden. Die Home & Care Reinickendorf GmbH fände es in Zeiten der knappen Haushaltsmittel und Haushaltssperren unangebracht, hierfür öffentliche Gelder zu nutzen.

Das Fundament für die Schließfächer wurde inzwischen erstellt und die notwendigen elektrischen Leitungen verlegt. Die Anlieferung der Schließfächer vom Hersteller soll in der 50. KW 2023 erfolgen. Je nach Wetterlage ist in der Folge dann kurzfristig die Montage und Kalibrierung geplant.

Die Inbetriebnahme wird wegen der Weihnachtsfeiertage voraussichtlich Mitte Januar im Rahmen eines kleinen Festaktes erfolgen. Hierzu wird die Home & Care Reinickendorf GmbH entsprechende Einladungen versenden.

Das Bezirksamt ist erfreut, dass das Vorhaben unabhängig vom Einsatz öffentlicher Mittel zum Abschluss gebracht werden kann.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0137/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner                                                                    Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeisterin                                                                            Bezirksstadtrat