Drucksache - 1503/XXI
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Sachverhalt:
In der 16. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 11.01.2023 nahm die CDU-Fraktion Stellung zu den geplanten Baumaßnahmen in der Schildower Straße (siehe https://www.youtube.com/watch?v=6n8wanubVOI&ab_channel=BezirksverordnetenversammlungReinickendorf ab Minute 49:00). Konkret bezeichnete die CDU-Fraktion die vorliegenden Baupläne als ein „nicht ausgewogenes Konzept“, als „Schlamassel“ und als „Verschlimmbesserung“. Wiederholt und nachdrücklich forderte die CDU-Fraktion „mehr Verkehrssicherheit und mehr Verkehrsentlastung“ im Waldseeviertel. Im Frühjahr 2024 soll die Sanierung der Schildower Straße beginnen. In der 24. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 11.10.2023 hat die zuständige Bezirksstadträtin die Baumaßnahmen zusammengefasst. Änderungen der bereits bekannten, misslichen Baupläne wurde nicht deutlich. Demnach erscheint es mir, dass die genannten Forderungen der CDU-Fraktion vor der Wahl am 12.02.2023 nun anscheinend nicht mehr gültig sind.
Frage an das Bezirksamt:
Wie gedenkt das Bezirksamt die vor der Wahl am 12.02.2023 von der CDU-Fraktion öffentlich und nachdrücklich geforderten Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Verkehrsentlastung im Waldseeviertel umzusetzen? |
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