Drucksache - 0409/XXI-01  

 
 
Betreff: Mehr Verkehrssicherheit am Borsigdamm in Tegel II - Bessere Beleuchtung
Status:öffentlichBezüglich:
0409/XXI
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Ordnung, Umwelt und Verkehr 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Ordnung, Umwelt und Verkehr 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
08.11.2023 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.11.2022 - Drucksache Nr. 0409/XXI -:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer entlang des Borsigdamms in Tegel durch eine hinreichende und angemessene Beleuchtung – insbesondere im Teil von der Borsighafenbrücke bis zur Kreuzung Neheimer Straße und insbesondere im Bereich der geplanten neuen Radwege – zu verbessern.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die ehemals zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt vor:

 

„[…] Die Beleuchtung in diesem Bereich ist ortsüblich, Straße und angrenzender Rad- und Gehweg werden gemeinsam ausgeleuchtet. Sofern in der Folge der neu entstehenden Radwege Anpassungen an den Beleuchtungsanlagen erfolgen werden sollten, sind diese Bestandteil des Bauvorhabens. Sollte im BVV-Beschluss der Weg durch die angrenzende Grünanlage gemeint sein, verweise ich auf das Grünanlagengesetz. Gemäß § 5 Absatz 2 besteht in Grünanlagen keine Pflicht zur Beleuchtung.“

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0409/XXI damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Emine Demirbüken-Wegner                                                                        Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadträtin

Anlage/n:

 

Stammbaum:
0409/XXI   Mehr Verkehrssicherheit am Borsigdamm in Tegel II - Bessere Beleuchtung   BVV-Büro   Empfehlung
0409/XXI-01   Mehr Verkehrssicherheit am Borsigdamm in Tegel II - Bessere Beleuchtung   Bezirksamt - Abt. Ordnung, Umwelt und Verkehr   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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