Drucksache - 1154/XVII  

 
 
Betreff: Vorliegende Satzung des Kita-Eigenbetriebes gefährdet Reinickendorfer Errungenschaften

Keine weitere Bearbeitung, da Ablauf der XVII. Wahlperiode!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.05.2005 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Jugendhilfeausschuss Beratung
25.05.2005 
39. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
17.08.2005 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 10.05.2005
2. Version vom 10.05.2005
3. Version vom 12.05.2005
4. Version vom 23.06.2005
5. Version vom 18.08.2005
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der im Rat der Bürgermeister stattfindenden Abstimmung über die Satzung des Kita-Eigenbetriebes folgende Punkte in besonderer Weise zu berücksichtigen:

 

In einer die Satzung ergänzenden Verwaltungsvereinbarung müssen bezirkliche, individuelle, spezifische Formulierungen und/oder Festlegungen getroffen werden dürfen, die u. a. folgende Aspekte enthalten sollen:

 

-       Festschreibung von erreichten Qualitätsstandards

-       Qualität des Essens

-       Förderung des deutschen Spracherwerbs

-       Weiterbildung des Betriebspersonals

-       Besetzung des Verwaltungsrates

-       Beteiligungsrecht des JHA

-       Berichtspflichten des Eigenbetriebes gegenüber JHA, BVV und Bezirksamt

-       Festlegung eines Schlüssels bezüglich der Verteilung der Defizite bzw. Überschüsse auf die

     beteiligten Bezirke

-       Beteiligung des Verwaltungsrates an der Festlegung der Sanierungs- und Investitions-

     maßnahmen

 

-       Beteiligung des Verwaltungsrates bei der Neueinrichtung und/oder Schließung von

     Standorten

-       Beteiligung des Verwaltungsrates an Regelungen zur Öffnungszeit.

 

Die Verwaltungsvereinbarung soll gemeinsam mit der Satzung den bezirklichen Gremien vorgelegt werden.

 

 

 

 

Berlin, den 17.08.2005

  
 

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