Drucksache - 1130/XVII
Sachverhalt: Das Bezirksamt wird um Auskunft
gebeten: 1. Wie bewertet das
Bezirksamt das Gutachten der TÜV Rheinland Group zur Schulzendorfer Straße? 2. Welche Konsequenzen
wird das Bezirksamt daraus ziehen? 3. Welche
vertraglichen Verpflichtungen ist das Bezirksamt hinsichtlich der Maßnahme Schulzendorfer Straße eingegangen und unter welchen
Bedingungen sind diese zu lösen? 4. Wie bewertet das
Bezirksamt die arbeitsmarktpolitischen Effekte der Maßnahme? |
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