Drucksache - 1243/XXI  

 
 
Betreff: Bewilligung von Sondermitteln der BVV für das Jahr 2023 - Füxxe & Spazzen & Co e.V.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften 
Drucksache-Art: Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.06.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Sachverhalt:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem

 

Füxxe & Spazzen & Co e.V.

 

werden für das Projekt „Wald-Bolzplatz Tegelort“ bis zu

 

4.250,00 €,

 

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2023 zur Verfügung gestellt, wobei gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt sein müssen:

 

Der Verein und die Berliner Forsten schließen vorab eine Vereinbarung zur Verkehrssicherungspflicht und baulichen Instandhaltung ab. Nach Vorlage dieser Vereinbarung erfolgt die Auszahlung der Sondermittel.

 

Die Zuwendungssumme ist auf die Höhe des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers für das Projekt sowie in Höhe von 50 % der Gesamtkosten beschränkt.

 

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, das alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere nach § 44 LHO, erfüllt werden.

  
 

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