Drucksache - 0495/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.06.2022 - Drucksache Nr. 0495/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie, welche ab den Sommerferien vom S-Bahnhof Tegel das Strandbad Tegelsee anbinden wird, dauerhaft und zu jeder Badesaison betrieben wird, wobei die Badesaison nicht nur die Sommerferien, sondern alle Monate mit zu erwartender hoher Kundschaft umfasst.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort der zuständigen Staatssekretärin liegt vor:

„[…] Der Antrag zielt auf einen dauerhaften Weiterbetrieb der in diesen Sommerferien erstmals eingerichteten Buslinie zum Strandbad Tegelsee in jeder Badesaison sowie auf eine Erweiterung der Einsatzzeit auf alle Monate mit zu erwartender Kundschaft ab. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat die BVG gebeten, in diesem Jahr erstmals aufgenommenen Busverkehr zum Strandbad Tegelsee sowohl hinsichtlich der Fahrgastnachfrage wie der Betriebsbehinderungen bei schönen Badwetter zu evaluieren. Die Auswertungen der BVG liegen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz noch nicht vor. Die BVG wurde gebeten, die Auswertungen vor dem mit dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz vereinbarten Abstimmungstermin (geplant am 30.11.2022) zur Verfügung zu stellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist mir daher noch keine Aussage möglich, ob der Probebetrieb des Jahres 2022 in den Folgejahren fortgeführt werden kann. Eine Ausweitung des Strandbadverkehrs auf andere Zeitpunkt als die Sommerferien ist derzeit nicht geplant. Die Festlegung auf den Zeitraum der Sommerferien stellt einerseits eine Busanbindung in der Haupt-Badesaison und andererseits einen vertretbaren wirtschaftlichen und betrieblichen Aufwand sicher. Hierbei ist zu beachten, dass auch das Strandbad Wannsee mit deutlich höhen Besucher- wie Fahrgastzahlen nur in den Sommerferien angebunden ist. […]“

Auf Nachfrage zum aktuellen Stand des vereinbarten Abstimmungstermins teilte SenUMVK folgenden Nachtrag mit:

„[…] Der Termin am 30.11.2022 hat im Beisein von Bezirksstadträtin Korinna Stephan stattgefunden. Es wurde ein allgemein positives Fazit des letztjährigen Probebetriebs gezogen. Daher ist auch die Fortführung des Strandbadverkehrs für die Sommerferien 2023 geplant. In diesem Jahr soll die Nutzung der Anbindung verstärkt beobachtet werden, um auf Grundlage der gewonnenen Daten eruieren zu können, ob das Angebot einer Weiterentwicklung bedarf. […]“

Das Bezirksamt Reinickendorf ist hocherfreut, dass auch 2023 wieder der Bus ins Strandbad Tegel fahren wird. Es haben in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche stattgefunden, in denen sich der Bezirk für die Fortführung einsetzte. Das Bezirksamt ist sehr froh, dass die Senatsverwaltung, die Berliner Forsten und natürlich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hier gemeinsam an einem Strang gezogen haben und die Hindernisse auch dieses Jahr aus dem Weg geräumt werden konnten. Die Fahrgastzahlen des letzten Jahres zeigten, wie gut die Busverbindung angenommen wurde.

Wie im Vorjahr wird die BVG die Buslinie 222 das Strandbad an allen Tagen der Sommerferien (13.07.-27.08.2023) in 40-Minuten-Takt anfahren. Die Fahrten beginnen und enden am S-Bahnhof Tegel. Die Busse zum Strandbad sind täglich von 10 bis 20 Uhr unterwegs.

Wie in der veröffentlichten Pressemitteilung (https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1311573.php) erwähnt, erreichten das Bezirksamt viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürger. Dies verdeutlicht sehr stark, wie wichtig ein breites Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist, um für alle Berlinerinnen und Berliner Angebote erreichbar und erlebbar zu machen. Daher hat das Bezirksamt auch eine ÖPNV-Studie in Auftrag gegeben, in der genau untersucht werden soll, welche Ziele von welchen Ausgangsorten im Bezirk nicht gut zu erreichen sind und wo die 400-Meter-Abstände zu Bushaltestellen nicht gegeben sind. Dabei werden auch die zahlreichen Neubauvorhaben berücksichtigt, da auch hier die dann neuen Anwohnerinnen und Anwohner natürlich auch mit dem ÖPNV im Bezirk zuverlässig und sicher unterwegs sein sollen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0495/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen        Korinna Stephan

Bezirksbürgermeister        Bezirksstadträtin