Drucksache - 1113/XVII  

 
 
Betreff: Kita-Eigenbetrieb
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionHaushaltsausschuss
Verfasser:Andreas Höhne 
Drucksache-Art:Große AnfrageBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Wolfgang Betcke Vorsitzender
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.03.2005 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Jugendhilfeausschuss Beratung
16.03.2005 
37. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Haushaltsausschuss Beratung
04.04.2005 
31. Sitzung des Haushaltsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.04.2005 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Jugendhilfeausschuss Beratung
27.04.2005 
38. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Haushaltsausschuss Beratung
05.09.2005    36. Sitzung des Haushaltsausschusses erledigt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
19.10.2005 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 10.03.2005
2. Version vom 05.04.2005
3. Version vom 05.04.2005
4. Version vom 14.04.2005
5. Version vom 26.09.2005
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die – Druck-

sache Nr. 1113/XVII -:

 

1.      Das Bezirksamt wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine wirtschaftlich tragfähige Betriebsgröße und verlässliche Rahmenbedingungen zur Bildung eines gemeinsamen Eigenbetriebes mit anderen Bezirken zu schaffen. Gegenüber dem Senat ist zu verdeutlichen, dass hierfür insbesondere die Klärung folgender offener Punkte vor der Beschlussfassung durch die BVV erforderlich ist:

 

·       Sicherstellung der Wettbewerbsfähgkeit (u. a. kein Kontrahierungszwang),

·       Weitestgehende Unabhängigkeit vom Zentralen Stellenpool,

·       Neutralstellung der Arbeitskonten gemäß Anwendungs-Tarifvertrag,

·       Zuordnung der Immobilien und Liegenschaften,

·       Verantwortlichkeit der den Eigenbetrieb tragenden Bezirke,

·       Beteiligung von BVV/JHA im künftigen Verwaltungsrat.

 

2.      Die Gespräche mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau zur Bildung eines gemeinsamen Eigenbetriebes sind auf dieser Grundlage fortzuführen.

 

3.      Es ist zu prüfen, ob eine weitere Übertragung von Kitaplätzen an freie Träger eine für den Bezirk vorteilhaftere Lösung sein könnte.

 

 

als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis

 

 beantwortet von ___________________________________

 

 Kenntnis genommen

 beschlossen / Zustimmung / Annahme

 beschlossen mit Änderung

 abgelehnt

 für erledigt erklärt

 vertagt

 zurückgezogen

 

 überwiesen in den  ______________________________________________ (federführend)

 

 mitberatend in den ______________________________________________

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang