Drucksache - 2265/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.01.2020 - Drucksache Nr. 2265/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Reinickendorf nutzerfreundliche Möglichkeiten zur umweltgerechten Entsorgung von Schadstoffen wie Altöl, Farben, Klebstoffen oder Lösemitteln zu schaffen, beispielsweise durch das Angebot eines „Schadstoffmobils“.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt seitens der zuständigen Staatssekretärin vor:

„[…] ich habe den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Reinickendorf zum Anlass genommen, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zu bitten, das Anliegen der BVV zu prüfen.

Die BSR teilten mit, dass zur Umsetzung der gesellschaftlichen und politischen Anforderungen wie z.B. dem Berliner Abfallwirtschaftskonzept (AWK) für die Jahre 2020-2030 ein Modernisierungskonzept für die Recyclinghöfe entwickelt wurde, das derzeit Schritt für Schritt umgesetzt wird. Dieses Konzept umfasst eine Optimierung der baulichen Gestaltung ausgewählter Recyclinghöfe. Ergänzt wird die bauliche Gestaltung der Recyclinghöfe um weitere Angebote für bequeme und kieznahe Entsorgungsmöglichkeiten (z.B. Kooperation mit dem Start-Up Tiptapp als Transportunterstützer oder die Durchführung von BSR-Kieztagen in Abstimmung mit den Bezirken).

Konkret ist für den in Ihrem Bezirk liegenden BSR-Recyclinghof Lengeder Straße auch eine grundlegende Modernisierung geplant, bei der neben einer vollständigen Verkehrstrennung zur Minimierung der Wartezeiten und einer Annahmestelle für Gegenstände zur Wiederverwendung (Re-Use) auch eine vollumfassende Schafstoffannahme errichtet werden soll. Die Fertigstellung kann allerdings aufgrund diverser Abhängigkeiten erst bis ca. Ende 2030 erfolgen.

Um die getrennte Schadstofferfassung bereits vorher zu ermöglichen, wird aktuell die Einsatzmöglichkeit eines Schadstoffmobils geprüft. Dieses Schadstoffmobil könnte als Zwischenlösung auf dem Recyclinghof Lengeder Straße sowie langfristig auf weiteren Recyclinghöfen ohne stationäre Schadstoffannahme (u.a. Ruppiner Chaussee) temporär – z.B. regelmäßig an einem festen Tag pro Woche – eingesetzt werden. Perspektivisch werden weitere Einsatzmöglichkeiten eines Schadstoffmobils, wie der flexible Einsatz auf Kieztagen oder auf alternativen Standorten, geprüft.

Zurzeit vergleichen die BSR die praktischen Gestaltungsmöglichkeiten dieses zusätzlichen Schadstoffmobil-Angebotes wie Fahrzeugkonfigurationen, Annahmeregelungen, Einsatzmöglichkeiten u.Ä.. Nach aktuellem Stand sollen dabei grundsätzlich – analog zu den stationären Annahmestellen – alle haushaltsüblichen Schadstoffe aus privaten Haushalten mit einer Freimenge von 20 kg angenommen werden. Abhängig vom Ergebnis des aktuellen Variantenvergleichs könnte eine Umsetzung voraussichtlich 2024 erfolgen.  […]“

Darüber hinaus hat das Bezirksamt Reinickendorf für eine Verbesserung der umweltgerechten Entsorgung im Rahmen des Sonderprogramms „Saubere Stadt“ gemeinsam mit einem externen Träger sowie in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Letteplatz, dem Quartiersmanagement Auguste-Viktoria-Allee sowie dem Quartiersmanagement Titiseestraße u.a. sogenannte Sperrmüll-Tauschfeste organisiert. Anwohnerinnen und Anwohner hatten zu diesen Aktionstagen die Möglichkeit, Sperrmüll zum Tausch anzubieten. Gegenstände und weitere zum zentralen Sammelpunkt gebrachte Dinge wurden anschließend durch die BSR entsorgt, sofern sie keinen neuen Besitzer fanden. Diese Tauschfeste wurden begleitet durch Öffentlichkeitskampagnen, die auf die umweltgerechte Entsorgung hinwiesen. Die hohe Nachfrage des geschaffenen Angebotes zeigte auf, welche Bedeutung dezentrale, mobile Entsorgungsangebote haben und werden daher durch das Bezirksamt weiter fortgesetzt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2265/XX damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen       Korinna Stephan

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadträtin