Drucksache - 0807/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.11.2022 - Drucksache Nr. 0807/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass das Paracelsus-Bad zur Eigenversorgung im Rahmen der Sanierung mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach ausgestattet wird.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt dem Bezirksamt seitens der zuständigen Staatssekretärin vor:

„[…] Frau Senatorin Spranger hat Ihr Anliegen mit Interesse gelesen und mich gebeten, Ihnen in dieser Angelegenheit zu antworten.

Eingangs möchte ich erwähnen, dass meiner Verwaltung die Rechtsaufsicht über die Berliner-Bäder-Betriebe (BBB) – zuständig für die Bäder im Land Berlin – obliegt, nicht jedoch, wie im Schreiben impliziert, über die Berliner Wasserbetriebe.

Die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf dem Dach des Paracelsus-Bads haben die BBB im Zusammenhang mit der aktuell laufenden Sanierung intensiv geprüft und leider verwerfen müssen. Folgende Gründe waren dafür ausschlaggebend:

Die Statik des Gebäudes lässt die Errichtung einer PV-Anlage nicht zu. Die Lastgrenzen des Tragwerks und der Dächer sind bereits jetzt erreicht. Die Errichtung einer PV-Anlage hätte eine umfangreiche Ertüchtigung der Statik des Gebäudes zur Folge, dies hätte wiederum einen umfassenden Eingriff in die (denkmalgeschützte) Bausubstanz bedeutet. Die Errichtung einer PV-Anlage bzw. der mit ihr verbundener gravierender Eingriff stieße denkmalrechtlich auf schwere Einwände, die auf eine Versagung der Errichtung hinausliefen würden. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0807/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Uwe Brockhausen      Korinna Stephan  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin