Drucksache - 0929/XXI  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 13.12.2022 beschlossen:

1. Dem Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) am Entwurf des Bebauungsplans XX-277a wird zugestimmt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans XX-277a einschließlich der Begründung sowie der umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten ist in der vom Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz dargelegten Form für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Dieser Beschluss schließt Änderungen und Ergänzungen ein, welche die Grundzüge der Planung nicht berühren.
3. Die durch den städtebaulichen Vertrag zu sichernde finanzielle Beteiligung (2.748.000 €) der Vorhaben- und Erschließungsträgerin – der von ihr ausgelöste Folgebedarf an Grundschulplätzen – wird dem modularen 4-zügigen Neubau der Grundschule und Sporthalle in der Rue Racine 7, 7a / Avenue Charles de Gaulle (12Gn06) zugeordnet.
4. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage - Drucksache Nr.                            - ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

Siehe Anlage

Rechtsgrundlagen

• § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 08. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist.
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), das zuletzt durch Gesetz vom 14. Oktober 2022 (GVBl. S. 578) geändert worden ist.
• § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetztes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und andere Gesetze vom 27. August 2021 (GVBI. S. 982) geändert worden ist.

Der Bebauungsplanentwurf, die Begründung sowie die im Rahmen des Bebauungsplans erstellten Gutachten sind auf der bezirklichen Homepage spätestens zum Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung abrufbar.

Uwe Brockhausen        Korinna Stephan

Bezirksbürgermeister        Bezirksstadträtin

Anlagen:

a) Bericht über die Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Bebauungsplanverfahren XX-277a

 b) Bebauungsplanentwurf XX-277a

 c) Textliche Festsetzungen

d) Begründung zum Bebauungsplan XX-277a

e) 1. Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag ohne Anlagen (Unterzeichnet am 01.11.2022)

Die Anlagen der 1. Änderungsvereinbarung werden über das BVV Büro digital zur Verfügung gestellt.