Drucksache - 0218/XVII  

 
 
Betreff: Schwarzarbeit bei Bautätigkeiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionAusschuss f. Bauwesen u. Stadtplanung
   
Drucksache-Art:ErsuchenBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.06.2002 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN KÖNNEN DIE EINLADUNG UND DIE TAGESORDNUNG NCHT IN DATENFORM ABGERUFEN WERDEN! überwiesen     
Wirtschaftsausschuss Entscheidung
20.11.2002 
5. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses überwiesen     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.12.2002 
12. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN KÖNNEN DIE TAGESORDNUNG UND DIE EINLADUNG NICHT IN DATENFORM ABGERUFEN WERDEN! überwiesen     
Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Entscheidung
07.01.2003 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung erledigt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.02.2003 
14. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version 20.01.2003, Wirtschaftsausschuss
2. Version 17.02.2003, Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die Beschlussempfehlung zur Drucksache Nr. 0218/XVII:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der vom Bezirk beauftragten Bautätigkeiten sicherzustellen, dass von Seiten des Auftragnehmers eine regelmäßige Sozialversicherungsnachweispflicht seiner Beschäftigten gegenüber dem Bezirksamt erfolgt. Im Falle eines Verdachts auf Schwarzarbeit sind die zuständigen Behörden zu benachrichtigen. Es soll auch geprüft werden, ob Mitarbeiter der Bauabteilung, die die Bauvorhaben betreuen, die Sozialversicherungsausweise der bauausführenden Personen kontrollieren können.

 

als erledigt zu betrachten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  
 

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