Drucksache - 0130/XXI-01  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 06.04.2022 Drucksache Nr. 0130/XXI -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Umrüstung der Leuchte Jessica im öffentlichen Straßenland von Kompaktleuchtstoffröhre auf umweltfreundliche LED-Beleuchtung, möglichst in einem warmgelben Farbton bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Verbraucherschutz einzusetzen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort der zuständigen Staatssekretärin liegt vor:

„[…] Sie baten um Prüfung, ob eine Umrüstung der Leuchte Typ Jessica auf umweltfreundliche warmgelbe LED umsetzbar ist.

Das Land Berlin hat die Leuchte Jessica im Vorfeld der Umrüstung von 8.400 Gasreihenleuchten in einem europaweiten Wettbewerb in 2008/2009 ausgeschrieben und beschafft. Die Umrüstung dieser Gasleuchten startete 2011, letzte Standorte wurden 2016 umgerüstet. Bei den Leuchtmitteln handelt es ausdrücklich sich nicht um Kompaktleuchtstofflampen, die über ein integriertes Vorschaltgerät verfügen. Insofern wäre die Beschaffung von Ersatzleuchten auch nicht verboten. Eine Neubeschaffung von Ersatzleuchtmitteln erfolgt jedoch nicht. Verbaut werden im Lager der öffentlichen Beleuchtung vorhandene Leuchtmittel, die bereits mit der damaligen Beauftragung beschafft wurden. Perspektivisch ist auch für die Jessica-Leuchte eine Umstellung auf LED-Beleuchtung geplant. Eine umgehende kurzfristige Umrüstung ist allerdings nicht vorgesehen. Die Leuchten sind derzeit ca. 11 Jahre im Einsatz und ein vorzeitiger Umbau der Leuchten wäre somit derzeit weder technisch noch wirtschaftlich vertretbar. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass mit den begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen noch ca. 20.000 Gasleuchten umzurüsten und zehntausende Elektroleuchten aus den 1970er Jahren vorrangig zu ersetzen sind.

Die Lichtfarbe ist im Lichtkonzept von Berlin vorgegeben und für die Maßnahmen der Modernisierung von Beleuchtungsanlagen bindend. Leuchten werden in der Regel seit Veröffentlichung des Lichtkonzeptes mit einer Lichtfarbe von 3.000 Kelvin beschafft. Im Übrigen ist es die vom Bundesamt für Naturschutz empfohlene Lichtfarbe für die Straßenbeleuchtung. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0130/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner      Korinna Stephan  

Stellv. Bezirksbürgermeisterin     Bezirksstadträtin