Drucksache - 0793/XXI  

 
 
Betreff: Bewohnerbeirat bzw. Fürsprecher in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco / Hiller-Ewers, Karin - SPD-Fraktion / Keskin, Günes / Westerkamp, Hinrich - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Jahn, David - FDP-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
09.11.2022 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Teilhabe Beratung
06.12.2022 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Teilhabe vertagt   
03.01.2023 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Teilhabe mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.01.2023 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

In einigen Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen gibt es keinen Bewohnerbeirat gem. Wohnteilhabegesetz § 13. Dieser ist gesetzlich vorgeschrieben, um die Mitwirkung der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen und die Wahrnehmung ihrer Interessen zu gewährleisten.

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass in den Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen, in denen es keinen Bewohnerbeirat gibt, ein solcher gewählt wird. Der Einrichtungsträger hat in geeigneter Weise auf die Bildung eines Bewohnerbeirates hinzuwirken.

Sollte es aus verschiedenen Gründen in einer Einrichtung nicht möglich sein, einen solchen Bewohnerbeirat zu wählen, muss die Aufsichtsbehörde einen Fürsprecher bzw. eine Fürsprecherin bestellen.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Namen der Beiräte und Fürsprecher verpflichtend auf den Webseiten der Einrichtungen und in anderer geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

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Stammbaum:
0793/XXI   Bewohnerbeirat bzw. Fürsprecher in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen   BVV-Büro   Empfehlung
0793/XXI-01   Bewohnerbeirat bzw. Fürsprecher in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen   Bezirksamt - Abt. Soziales und Gesundheit   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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