Drucksache - 0461/XXI  

 
 
Betreff: Abordnung des Gehwegparkens auf der Burgfrauenstraße zurückstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Hoffmann, Arnim 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beratung
27.09.2022 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt   
29.09.2022 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt     
22.11.2022 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau vertagt   
24.01.2023 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau im Ausschuss abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
08.02.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Auf der Bürgerveranstaltung am 05.05.22 hat Frau Stadträtin Stephan den Bürgern mitgeteilt, dass sie die Abordnung des Gehwegparkens auf der westlichen Seite der Burgfrauenstraße angeordnet hat. Gleichzeitig teilte sie mit, dass Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere zum Schutz der Fußgänger, länger brauchen werden, da hierzu eine Entscheidung der Senatsverwaltung Sen UMVK benötigt werde.

 

Angesichts dessen, dass die bisher dort parkenden Fahrzeuge auch einen „Schutzwall“ der Fußgänger darstellten und die dort vorhandene Gehwegabsenkung ein versehentliches Auffahren von Autos auf den Fußgängerweg „erleichtert“, stellt dies eine besonders gefährdende Situation dar.

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Abordnung des Gehwegparkens auf der westlichen Seite der Burgfrauenstraße zumindest so lange zurückzustellen, bis geeignete Schutzmaßnahmen für den Bürgersteig und die Fußgänger umgesetzt werden können.

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