Drucksache - 0278/XXI  

 
 
Betreff: Arbeitsfähgkeit aller Abteilungen sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Schulz, Marvin / Marten, Frank - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
16.03.2022 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023 in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs. 0043/XXI-01) zu illegal aufgehängten Werbebannern in der Burgfrauenstraße wird von der für die Bauaufsicht zuständigen Stadträtin und dem Bezirksbürgermeister bestätigt, dass derartige Ordungswidrigkeiten nicht mehr verfolgt und geahndet werden.

Dieser gesetzeswidrige Zustand muss schnellstmöglich beendet werden. Außerdem wurde in den Haushaltsberatungen deutlich, dass die Situation im Straßenbauamt derart prekär ist, dass selbst einfache Auskunftsersuchen der BVV nicht mehr bearbeitet werden können. Auch hier muss schleunigst Abhilfe geschaffen werden.

In beiden Fällen kann dies nur über die SE Personal erfolgen, da interne Lösungen in der Abteilung nicht mehr möglich sind.

Beschlussvorschlag:

 

Der Bezirksbürgermeister wird aufgefordert, für die durch 26 unbesetzte Stellen in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr entstandene unhaltbare Personalsituation kurzfristig ein Konzept für eine Lösung vorzulegen, welches die entstandenen Probleme bis zur Besetzung der Stellen abmildert.

Insbesondere jene Bereiche, in denen die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen Recht und Ordnung bearbeitet werden, müssen ihren Aufgaben weiterhin nachkommen können.

Anlage/n:

 

  
 

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