Auszug - Keine Militanten in Reinickendorf!  

Frau BzBm’in Wanjura gibt zu Protokoll, dass seitens des Bezirksamtes eindeutig die Abteilung Jugend und Familie für die Drucksache zuständig und sie selbst daher nur vertretend für den Leiter der Abteilung anwesend sei.

Herr Leschnitzer stimmt den Ausführungen von Frau BzBm’in Wanjura zu und begründet anschließend die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr Lede informiert die Ausschussmitglieder über den gescheiterten Versuch der Organisatoren des “Summercamp of Resistance”, eine Campingfläche im Innenstadtbereich zu mieten und den Vorfall, bei dem ein Polizeibeamter von einem vermeintlichen Campteilnehmer “angelaufen” wurde. Weitere Vorfälle seien nicht bekannt.

Die gestellten Einzelfragen der Ausschussmitglieder, insbesondere zur Durchsuchung des Geländes, werden von Herrn Lede beantwortet. In diesem Zusammenhang geht er auf die Frage der Verhältnismäßigkeit ein, die seiner Ansicht nach nicht gegeben war.

Anschließend erfolgt eine ausführliche Diskussion der Ausschussmitglieder zur Formulierung der Drucksache.

Herr Massalsky erklärt, dass er den Organisatoren des Sommercamps die Einleitung von rechtlichen Schritten empfehlen werde, falls die Drucksache in der vorliegenden Fassung beschlossen wird.

Daraufhin erklärt Herr Lede, dass aus polizeilicher Sicht keine Bedenken gegen die erneute Durchführung des Camps bestehen. Konkrete Planungen sind derzeit jedoch nicht bekannt.

Nach einer weiteren kontroversen Diskussion der Ausschussmitglieder bringt Herr Leschnitzer seitens seiner Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Träger des Geländes des “Zeltlagerplatz e. V.” dahingehend einzuwirken, dass Veranstaltungen wie z. B. das in 2005 stattgefundene “Summercamp of Resistance” nicht mehr stattfinden sollten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschließen mehrheitlich (7/5/0), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 1249/XVII - in der vorstehend geänderten Fassung anzunehmen.

Herr Adrian bittet Frau BzBm’in Wanjura, Herrn BzStR Senftleben über die Diskussion und den Beschluss zur Drucksache zu informieren. Frau BzBm’in Wanjura sagt dies zu.