Auszug - Prüfung der planungsrechtlichen Ausweisung von Kleingartenanlagen vertagt am: 12.05.2005 und 11.08.2005  

Herr Brenneck schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2.3, 2.4 und 2.5 gemeinsam aufzurufen und bittet das Bezirksamt um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.

Herr BzStR Dr. Wegner führt aus, dass in seiner Abteilung ein anonymer Hinweis bezüglich illegaler Bautätigkeiten im Bereich des Bebauungsplanes eingegangen sei. Dazu konnte seitens der Mitarbeiter der Abteilung Bau-, Grundstücks- und Gebäudemanagement im November 2005 nichts ermittelt werden. Anschließend teilt Herr BzStR Dr. Wegner mit, dass bisher kein mündlicher Verhandlungstermin zur Durchführung der Musterprozesse festgesetzt wurde und demnach eine gerichtliche Entscheidung nicht absehbar sei. Seiner Ansicht nach kann bis zum Ende der Legislaturperiode mit keiner Entscheidung gerechnet werden.

Herr Brennecke fragt nach, ob es in letzter Zeit zu Eigentümerwechseln in Kleingartenkolonien und dem damit verbundenen Rückbau von Gebäuden gekommen sei.

Herr BzStR Dr. Wegner antwortet dahingehend, dass in jüngster Zeit keine Pächterwechsel stattgefunden haben.

Aufgrund des Ausführungen des Bezirksstadtrates regt Herr Brennecke an, die bisherige Vertagung der Drucksachen fortzusetzen, bis eine Entscheidung im gerichtlichen Verfahren vorliegt.

Daraufhin erfolgt eine eingehende Diskussion der Ausschussmitglieder zum weiteren Verfahrensablauf.

Herr BzStR Dr. Wegner erklärt im Falle der Erledigung der Drucksachen Nrn. 1035/XVII und 1137/XVII verpflichtend seitens des Bezirksamtes, dass die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung regelmäßig unaufgefordert über den aktuellen Sachstand informiert werden.

Herr Hauschild bittet seitens der antragstellenden Fraktion um Vertagung der Drucksache bis zur nächsten Sitzung, um innerhalb der Fraktion über den weiteren Verfahrensablauf zu beraten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung beschließen einstimmig, die Beratung der - Drucksachen Nrn. 0978/XVII, 1035/XVII und 1137/XVII - zu vertagen.

H.-J. Schmidt lehnt die Abstimmung von Herrn Wegener als nicht rechtsgültig ab.