Auszug - Verschiedenes  

 
 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünplanung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Naturschutz und Grünplanung Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 08.12.2005 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Wegener bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass er seitens des Ausschussvorsitzenden nicht über das Rechtsgutachten des bezirklichen Rechtsamtes vom 17

Herr Wegener bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass er seitens des Ausschussvorsitzenden nicht über das Rechtsgutachten des bezirklichen Rechtsamtes vom 17.08.2005 schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.

 

Herr H.-J. Schmidt erklärt, dass er davon ausgegangen sei, dass Herrn Wegener das Gutachten seitens des Bezirksamte schriftlich zugestellt wurde. Dies verneint Herr Wegener.

 

Anschließend erfolgt eine kontroverse Diskussion der Ausschussmitglieder zur Frage, ob die schriftliche Zustellung des Gutachtens an Herrn Wegner notwendig war.

 

Herr H.-J. Schmidt führt aus, dass er sich hinsichtlich der vorliegenden Problematik um eine Klärung beim Bezirksverordnetenvorsteher bemühen wird und erklärt ausdrücklich, dass er die Abstimmung von Herrn Wegener zu den Drucksachen Nrn. 0978/XVII, 1035/XVII und 1137/XVII als nicht rechtsgültig abgelehnt hat.

 

 

 

  
 

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